In diesem Blog geht es eigentlich nicht um Politik, um Gesetzgebung, den Rechtsstaat oder die Demokratie. Doch, was sich derzeit in Deutschland’s Innen- und Rechtspolitik abspielt greift immer massiver in unser alltägliches Leben und Arbeiten ein. Es bedroht unsere Rechtsstaatlichkeit, unsere Verfassungen, unsere Demokratien, unsere Bürgerrechte, unsere Freiheit. Nicht nur in Deutschland. Insbesondere, wenn man sich privat und geschäftlich mit dem Internet beschäftigt – und das tun wohl die meisten von uns.
Heribert Prantl, Ressortleiter für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, hat einen nachdenklichen Artikel in der NZZ folio mit dem Titel "Der Terrorist als Gesetzgeber" veröffentlicht. Und dieser Artikel sollte uns allen, die wir unsere Demokratie und unsere Freiheit lieben, aufrütteln und uns zu Denken geben.
Quellen: NZZ-Folio 09/07, lawblog.de